Monday, August 21, 2017
   
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Eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum

 

von Andreas Mölzer, MdEP
 
Ende September hat das EU-Parlament in Strassburg für eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestimmt und die Weichen in Richtung einer EU-Wirtschaftregierung gestellt. Was auf den ersten Blick vernünftig erscheinen mag, ist bei genauerem Hinsehen jedoch eine Verfestigung der bestehenden Verhältnisse und Umstände. Und die bedeuten nun mal die de facto Zahlungsunfähigkeit bzw. den Bankrott von Griechenland und die Beinahe-Pleite von Portugal und Irland. Die nächsten Kandidaten sind mit Spanien und Italien schon im Wartesaal. Und wenn es so weiter geht wird irgendwann einmal auch Österreich betroffen sein.
 
Die Geschichte seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 lehrt uns also, dass es volkswirtschaftlich unsinnig ist, Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft, Wettbewerbesfähigkeit und Handelsbilanz in einer Währungszone aneinanderzuketten. Die logische Konsequenz daraus wäre nun, Gruppen von Staaten zu formen, die einander in den genannten Kriterien ähnlich sind und für die eine gemeinsame Währung durchaus Sinn machen würde. Wir Freiheitlichen haben daher, schon vor über einem Jahr, eine Aufteilung der bestehenden Eurozone in eine nördliche Hartwährungszone und eine südliche Weichwährungszone vorgeschlagen. Die schwachen Volkswirtschaften Südeuropas könnten so die neue Währung, nennen wir sie Süd-Euro, abwerten und dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Importe würden sich verteuern, die Menschen würden verstärkt auf lokale Produkte zurückgreifen und der Export könnte sich aufgrund der nunmehr billigeren Produkte wieder entwickeln. 
In der nördlichen Euro-Zone würde der dortige Nord-Euro zwar aufwerten, doch gleichzeitig Kapital und Investoren anziehen. Die Exporte würden sich dadurch etwas verteuern - was z.B. für deutsche Produkte, die in erster Linie wegen ihrer Qualität und nicht wegen ihres Preises gekauft werden, vernachlässigbar wäre - gleichzeitig verbilligt sich aber auch der Import der für die Produktion nötigen Rohstoffe.
 
In Staaten wie Griechenland muss es vor einer Währungsreform selbstverständlich zu einer geordneten Insolvenz kommen. Es ist völlig naiv zu glauben, dass Griechenland die bis dato angehäuften Schulden von ca. 160% des BIP jemals wird zurückzahlen können. Nicht einmal die Zinsen kann man bedienen. Von den durch die Abschreibungen in Not geratenen Banken wird man jene, die man für ein Funktionieren des Wirtschaftslebens braucht, rekapitalisieren und neu aufstellen. Das gilt auch für die ausländischen Institute, die beileibe nicht alle systemrelevant sind.
Kein Investment ist eben ohne Risiko. Das Steuergeld unserer Bürger darf jedenfalls nicht zur beliebigen Bankenrettung zweckentfremdet werden.  Genau das ist zurzeit aber der Fall und wird durch die neuen Beschlüsse nur noch perpetuiert.
 
Anstelle des soeben geschilderten Ansatzes, der ein Ende mit Schrecken (Kosten) bedeuten würde, hat man nun die Variante "Ein Schrecken ohne Ende gewählt". 
Der Stabilitätspakt kann nicht nur die bestehenden Probleme nicht lösen, er zementiert die grundsätzlichen Fehler der Euro-Währungsunion nur noch mehr ein.
Die darin vorgesehenen Verschärfungen der Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten für Schuldenstaaten werden schlicht Makulatur bleiben. Was soll eine Bestrafung von Griechenland oder Portugal bringen? Die Strafen können sie doch ohnehin nicht bezahlen.
 
Was man aber offenbar damit bezwecken will, ist der weitere Transfer von Kompetenzen der Mitgliedstaaten an die EU. Wenn nämlich - wie geplant - die Staaten zur Vorlage ihrer Budgets und damit quasi zur Genehmigung durch die Kommission genötigt werden, bedeutet das nichts anderes als einen unzulässigen Eingriff in nationalstaatliche Souveränität und einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der EU. Demokratische nicht legitimierte Bürokraten und EU-Fanatiker, deren politisch korrektes Denken und Handeln durchsetzt und geprägt ist von linkem Zeitgeist entscheiden dann über die Köpfe der gewählten Volksvertreter hinweg. So sieht das Europa der Zukunft aus. 
 
Die Menschen quer durch Europa merken das und wenden sich zunehmend von dieser, durch die allermeisten Regierungen gestützten Politik ab. In den Schuldenstaaten, denen man einen Euro-Austritt und damit eine Selbstheilung verweigert, werden die Weisungen und Befehle aus Brüssel zu offenen Widerstand und zur Abkehr von der "europäischen Idee" führen. In den wirtschaftlich stärkeren Staaten wird die Schaffung der Transferunion, neben dem Verlust an Wohlstand uns sozialer Sicherheit, den gleichen Effekt haben. Die vernünftige Idee einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten ohne politische Überfrachtung könnte so ihr vorläufiges Ende finden.
 

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