Saturday, April 29, 2017
   
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FPÖ-Obermayr, EU-Parlament: Abschluss der WTO-Verhandlungen völlig offen

Endgültiges Aus für die Doha-Runde zu befürchten
 
Nairobi (OTS) - Als Delegierter des Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament befindet sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Franz Obermayr derzeit zur 10. Ministerkonferenz der WTO in Nairobi. "Ob die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen, ist derzeit völlig offen, abschließende Vertragstexte wurden bislang nicht vorgelegt."
 
Hauptanliegen dieses Treffens ist die Fortsetzung der sogenannten Doha- Runde, die sich vor gut 15 Jahren unter anderem zum Ziel gesetzt hatte, die Situation der Entwicklungsländer im Welthandelsgefüge zu verbessern. Daher steht in Nairobi neben Themen wie der Standardisierung von Zollvorschriften, dem Schutz geistigen Eigentums oder neuen Transparenznormen insbesondere ein Maßnahmenpaket zugunsten der Entwicklungsländer auf der Agenda.
 
"Die Tatsache, dass die Ministerkonferenz zum ersten Mal auf ihrem Kontinent stattfindet, haben die afrikanischen Gastgeber eine positive Erwartungshaltung zum Ausgang der Konferenz, das spürt man gerade am Engagement der kenianischen Regierung. Doch muss befürchtet werden, dass das Ergebnis der Konferenz zu keiner signifikanten Besserstellung der Entwicklungsländer führen wird, und die Parteien sich nicht auf einen Abschluss des Doha-Prozesses einigen können. Hauptgründe wären, dass einige Länder an ihren Exportsubventionen für Lebensmittel oder der Abschottung ihrer Märkte festhalten wollen, während andere auf eine Liberalisierung drängen. Wenn Doha tatsächlich scheitert, dann hätte dies zwar eine schlechte Optik nach außen, jedoch könnten andere Themenbereiche durchaus noch erfolgreich beendet werden: Zum Beispiel das ITA 2 Abkommen für Informationstechnologien, Transparenzfragen, das Environmental-Goods- Agreement EGA oder die Regelung des Wettbewerbs beim Export landwirtschaftlicher Produkte." Dennoch: "Die Interessen der Akteure klaffen weit auseinander, ein positiver Abschluss hängt derzeit in der Luft. Gerade die wirtschaftliche Situation Afrikas zu verbessern wäre für die EU aber erstrebenswert, da nur so eine der Hauptursachen für den gegenwärtigen Massenexodus wirksam bekämpft wird."
 
Obermayr hatte bereits im November 2015 einem EU- Parlamentsbericht zum Sachstand der bis dahin erfolgten Doha-Verhandlungen die Zustimmung verweigert, "da damals weder der schleppende Verhandlungsprozess offen kritisiert, noch Kritik an der Benachteiligung von Entwicklungsländern offen angesprochen wurde."

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