Monday, August 21, 2017
   
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FPÖ-Mayer: Zahlungen der Heranführungs- hilfe an die Türkei einstellen und Beitrittsver- handlungen abbrechen!

22/01/2015 - fpoe-graz.a - Die Türkei unter Premierminister Erdogan verstärke zunehmend ihren antidemokratischen Charakter

Wien (OTS) - "Heute am Nachmittag wird sich das EU-Parlament gegen die jüngste Festnahmewelle von Journalisten und Medienvertretern in der Türkei aussprechen. Dieser Tagesordnungspunkt zeigt wieder einmal die Absurdität von Heranführungszahlungen an die Türkei. Letztes Jahr flossen 902,9 Millionen Euro in die Türkei. Diese Mittel hätten für Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Geschlechtergleichstellung und der Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei verwendet werden sollen. Ein diesbezüglicher Fortschritt ist jedoch nicht erkennbar", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer. "Ganz im Gegenteil: Die Türkei unter Premierminister Erdogan verstärkt zunehmend ihren antidemokratischen Charakter und trotzdem wird die Heranführungshilfe der Europäischen Union weder gekürzt noch eingefroren oder gestrichen. Stattdessen wird sie seit 2007 um durchschnittlich elf Prozent jährlich erhöht", kritisiert Mayer.

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